Welche Vorteile hat es eine Stadt zu sein, nicht eine Gemeinde?
Gründe dafür, Stadt zu werden, statt Gemeinde:
- Fürs Image – Standortvorteil, mehr Attraktivität für Unternehmen
- Stadt macht attraktiv – für die Lebensqualität der Menschen, die Wirtschaft und Kultur
Die Bezeichnung Stadt darf, laut Art 3 GO (Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern), in Bayern nur an Gemeinden verliehen werden,
- die nach Einwohnerzahl – mind. 15.000 Einwohner und
- Siedlungsform (d.h. Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Schulen usw.) und
- wirtschaftlichen Verhältnissen der Bezeichnung entsprechen (d.h. Handwers-, Handelsbetriebe, Dienstleister, Industrie sollten vor Ort sein)
Das Stadtprivileg wird nur äußerst zurückhaltend verliehen, im Landkreis München zuletzt vor 22 Jahren an Unterschleißheim (Stand Sept 2022, gilt für Münchner Raum). Gerade im Raum München will man eine Flut von Stadterhebungen vermeiden.
Um städtisch geprägt zu sein, braucht es
- „Die Verleihung der Bezeichnung “Stadt” stelle eine “deutliche Heraushebung aus dem Kreis der übrigen Gemeinden dar”, argumentiert das Ministerium. Die Entwicklung einer Gemeinde müsse sich also deutlich von anderen abheben. Eine solche Einschätzung gilt im Ballungsraum München als besonders schwierig, wo viele Kommunen wachsen und städtische Strukturen entwickelt haben, so wie die Gemeinden Unterhaching oder Ottobrunn, wo etwa eine Fakultät für Luft- und Raumfahrt entsteht.“ (Zitat https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/haar-bei-muenchen-stadterhebung-antrag-bayerisches-innenministerium-landratsamt-1.6071020, Stand 8.9.24)
- genügend Straßen, Gehwege, Parkplätze, Grünanlagen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen
- Möglichkeiten für Kultur, Sport, Bildung und Freizeit
- ärztliche Versorgung muss angemessen sein, das gilt auch fürs Einkaufen
- Zumindest ein Teil der Gemeinde muss als Zentrum erkennbar sein und gleichzeitig als Anziehungspunkt für die umliegenden Gemeinden dienen, z.B. mit Blick auf die Schulen oder das Einkaufen
- Industrie- und Gewerbebetriebe sind in maßgeblicher Zahl und Größe vorhanden
Was ändert sich, wenn man von der Gemeinde zur Stadt wird?
- Aus Gemeinderat wird Stadtrat, aus Gemeindewerken werden Stadtwerke, aus Bücherei wird Stadtbücherei
- Briefköpfe, Siegel, Stempel, Ortsschilder, Schilder, Visitenkarten ändern sich
- Vorwahl bleibt, Autokennzeichen bleibt, Bürgermeistergehalt bleibt, Ausweise bleiben
- Die Gemeinde hat Entwicklungsmöglichkeiten in Bezug auf die Verkehrsverhältnisse und auf die Erschließung von neuem Bau-, Industrie- und Gewerbegelände
Irrglauben
- Höheres Gehalt für Bürgermeister, wenn man Stadt wird = FALSCH
RICHTIG ist: Das Bürgermeistergehalt hängt von der Einwohnerzahl ab, nicht davon, ob man Gemeinde oder Stadt ist.
2. Mehr Geld für Städte bei den Zuweisungen beim Finanzausgleich des Landes = FALSCH
RICHTIG ist: Die Höhe der Zuweisungen hängen ebenfalls von der Bevölkerungszahl ab, und nicht davon, ob man Stadt oder Gemeinde ist.
3. Städte haben mehr Entscheidungsbefugnisse, z.B. im Verkehr, Bau-, Umweltrecht, d. h. sie haben z.B. eine eigene Verkehrsbehörde oder Bauaufsicht. = FALSCH
RICHTIG ist: NUR große Kreisstädte (in Bayern ab 30.000 Einwohner möglich, muss aber bei der Landesregierung beantragt werden) haben mehr Entscheidungsbefugnisse.
4. Eine in einem Landkreis gelegene Stadt erweitert ihre Rechte = FALSCH
RICHTIG ist: Nur kreisfreie Städte oder große Kreisstädte erweitern ihre Rechte.
Quellen: